Regula Rytz Nationalrätin Präsidentin Grüne

Grundrechte und gesellschaft

Brücken statt Mauern bauen

Der Vorstand der Grünen Schweiz fordert mit einer Resolution zur Asylpolitik den Bundesrat zum Handeln auf. Er soll alles in seiner Macht Stehende tun, um die humanitäre Katastrophe an den Rändern Europas aufzuhalten.
Der Vorstand der Grünen hat an seiner Sitzung vom 19. März 2016 ausserdem scharfe Kritik am EU-Flüchtlingsdeal geäussert. Kollektive Rückschaffungen (Pushbacks) in die Türkei sind illegal.
Die Grünen Schweiz unterstützen stattdessen die Vorschläge der europäischen Grünen für eine neue, gesamteuropäische Flüchtlingspolitik als Alternative zum Dublin-System. Mit der Resolution #SafePassage formuliert der Vorstand der Grünen sieben konkrete Massnahmen und fordert den Bundesrat auf, diese umzusetzen.

Mehr dazu: Die Grüne Alternative zum Dublin System: Ein präferenzgestütztes Verteilungssystem für Asylsuchende in der EU

Resolution safepassage 19 03 2016.pdf 54 KB

Schutz statt Hetze: Grüne lancieren online Kampagne

Die Anti-Asyl-Kampagne der SVP ist eine Kampagne gegen die Menschlichkeit. Flüchtlinge brauchen Hilfe und Schutz – nicht noch mehr Hetze.
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Die SVP macht Stimmung gegen Flüchtlinge in der Schweiz, schürt Vorurteile gegen Asylsuchende, ruft zum Widerstand gegen dringend nötige Asylunterkünfte auf und instrumentalisiert so schutzbedürftige Menschen für die eigene Wahlkampagne.

Die Grünen reagieren mit einer Online-Kampagne auf diese Anti-Asyl Hetze. Auf der Website www.schutzstatthetze.ch widerlegen sie die Falschinformationen der Rechten, liefern Fakten zum Asylwesen in der Schweiz und bieten Möglichkeiten, sich für eine offene und menschliche Schweiz einzusetzen.

Das Asylgesetz wurde vor zwei Jahren im Parlament bereits deutlich verschärft. Das von den Grünen unterstützte Referendum blieb an der Urne erfolglos. Der einzige Grund für die SVP das Thema dennoch zu beackern sind die Wahlen. Das ist geschmacklos und menschenverachtend.

Ein Staatssekretariat für Familie

Die Grünen schlagen im März 2015 per Motion vor, ein Staatssekretariat für Familie zu schaffen. Dieses würde eine bessere Koordination und Steuerung der verschiedenen Politikbereiche ermöglichen, welche einen Einfluss auf Familien haben.

Dieser Vorschlag ist Teil eines Aktionsplans der Grünen für eine Reform der Familienpolitik, welche allen Familien die gleichen Chancen einräumt: Elternurlaub, Teilzeitstellen für Männer, Ehe für alle, Adoptionsrecht für alle, Ergänzungsleistungen für Familien sind einige der grünen Vorschlägen.

Nein zum Schnüffel- und Überwachungsstaat

Die Aufrüstungsspirale im neuen Nachrichtendienstgesetz bringt nur wenig zusätzliche Sicherheit. Stattdessen unterwandert der Ausbau der Kompetenzen die Grundrechte und greift unnötig in die Privatsphäre ein. Besonders stossend ist der neu erlaubte Lauschangriff ohne Verdacht auf Straftat. Die Grünen lehnen die vorgeschlagenen Verschärfungen ab und fordern stattdessen eine bessere Überwachung des Nachrichtendienstes selbst.
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Das im Dezember 2014 im Nationalrat traktandierte neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) bringt nur wenig zusätzliche Sicherheit für die Schweiz. Sowohl das Abhören ohne Anfangsverdacht als auch das Organisationsverbot sind hingegen gefährliche und unverhältnismässige Eingriffe in die Grundrechte. Deshalb plädieren die Grünen für Nichteintreten: so hat die Fraktion heute entschieden. Mit zusätzlichen Anträgen fordern die Grünen unter anderem die Verstärkung der parlamentarischen Oberaufsicht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB).

Die Bundesanwaltschaft verfügt schon über die nötigen Mittel

Weiter stellen sich die Grünen gegen das Organisationsverbot im neuen NDG. Die richtige Lösung ist das heute übliche Notrecht für ein befristetes Verbot mit parlamentarischer Kontrolle (vgl. die von den Grünen unterstützte Motion hinsichtlich eines IS-Verbots).

Die Grünen sind sowohl gegen Alarmismus als auch gegen Banalisierung der Terrorismusgefahr. Sie rufen dazu auf, kühlen Kopf zu bewahren. Wie jeder Nachrichtendienst möchte auch der NDB so viele Instrumente wie möglich zur Verfügung haben. Es liegt bei den politischen Verantwortlichen, Bundesrat und Parlament, diesen Anspruch gegen den Schutz der Grundrechte abzuwägen.

Laudatio zur Kampagne 16 Tage gegen Gewalt an Frauen

Am 14. November 2013 hat der christliche Friedensdienst eine Auszeichnung der Berner Frauenzentrale erhalten. Gewürdigt wurde die Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“. Regula Rytz verwies in ihrer Laudatio auch auf ihre Forschungsarbeit zum Thema Gewalt in Ehe und Partnerschaft.

Laudatio Verleihung des Trudy-Schlatter Preises.pdf 72 KB

AGENDA

27. November – 16. Dezember
Wintersession