Regula Rytz Nationalrätin Präsidentin Grüne

Finanzen und steuern

Die Finanzmärkte brauchen konsequente und konkrete Reformen

Die «Panama Papers» offenbaren die Korruption und die gewaltigen Dimensionen der legalen und illegalen Steuerflucht. Die Grünen erneuern ihre Forderung, Steueroasen auszutrocknen. Dazu werden sie in der Sondersession Ende April 2016 Vorstösse einreichen. mehr

Die Enthüllungen rund um die Mossack Fonseca Kanzlei in Panama zerren schonungslos die perversen Praktiken des heutigen Offshore-Finanzsystems ans Licht. Die Grünen setzen sich seit vielen Jahren für das Austrocknen dieses Korruptionssumpfs und für einen steuerkonformen, transparenten Finanzplatz Schweiz ein. Leider stehen die bürgerlichen Parteien immer wieder auf die Bremse. Sie wollen weder die Verwendung von unversteuerten Geldern sanktionieren noch die Hürden für Geldübertragungen aus bzw. in Steueroasen erhöhen.
Im Gegenteil: Mit der Initiative zum «Schutz der Privatsphäre» und der Abschwächung des Bundesgesetzes über die Finanzdienstleistung (FIDLEG) und über die Finanzinstitute (FINIG) wollen die Bürgerlichen bessere Regulierungen und Kontrollen der Finanzmärkte untergraben. Bereits im «Schulterschlusspapier» von 2015 haben SVP, FDP und CVP vor einer «unnötigen Sorgfaltspflicht für Banken» und einer Strukturbereinigung bei den kleinen Vermögensverwaltungen gewarnt. Noch in dieser Woche will der Gewerbeverband einen Gegenvorschlag zu FIDLEG und FINIG präsentieren. Im Lichte der «Panama Papers» werden die bürgerlichen Laisser-Faire-Turbos zwar in Erklärungsnotstand kommen. Doch nur konsequente Reformen können den Steuerhinterziehungssumpf austrocknen. Die Grünen werden in der Sondersession im April ein Vorstosspaket einreichen und u.a. ein Verbot für Briefkastenfirmen prüfen.

Frankenstärke: Grüne Wirtschaft statt Deregulierung!

Um die negativen Effekte des starken Frankens auf Unternehmen, Arbeitsplätze und Löhne abzufedern, braucht es nicht konservative Rezepte von gestern. Stattdessen ist eine nachhaltige Wirtschaft gefragt, die Abzockerei und Raubbau ein Ende setzt: regulierte Finanzmärkte, ökologische Innovation zum Schutz der natürlichen Ressourcen und starke Arbeitnehmerrechte. Die Energiewende und den Umbau zu einer Grünen Wirtschaft braucht es nun um so mehr. Sie sichern Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand für eine zukunftsfähige Schweiz.

weitere Informationen

Blatters Steilpass an die Nationalbank

Mit der Aufhebung der Franken-Untergrenze hat die SNB das Eigentor des Jahres geschossen. Es ist höchste Zeit, die Verantwortlichen und die Krisengewinnler zu stoppen und Wege aus dem Schlamassel aufzuzeigen.

Politblog vom 9. Juni 2015

Zur Debatte über den starken Franken

Die Frankenstärke darf nicht dazu missbraucht werden, um die Energiewende und die Grüne Wirtschaft zu gefährden. Sie sind notwendig, um Arbeitsplätze zu sichern und den Binnenmarkt zu stärken. Statt Deregulierungswut von rechts braucht es mehr Innovationsförderung, stabile Löhne und Regeln für den Finanzmarkt.
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Die Grünen hatten als erstes eine aktuelle Debatte zum starken Franken beantragt, um dessen negativen Auswirkungen auf Unternehmen, Arbeitsplätze und Löhne abzufedern (Medienmitteilungen vom 10.2.15 und 20.2.15). Wichtige Weichenstellungen wie die Energiewende und die Grüne Wirtschaft sind nun notwendiger denn je: Sie sichern Arbeitsplätze in der Schweiz, stärken den Binnenmarkt und sind eine Investition in die Zukunft.

Um der Frankenstärke zu begegnen fordern die Grünen insbesondere (dringliche Interpellation):

  • Mit Innovationsförderung (u.a. Aufstockung der Mittel der Kommission für Technologie und Innovation – KTI), der Grünen Wirtschaft und der Energiewende die Binnenwirtschaft nachhaltig stärken.
  • Lohnsenkungen und die Auszahlung von Löhnen in Euro vermeiden, um die Kaufkraft und Binnennachfrage nicht auszuhöhlen.
  • Mit Kapitalverkehrskontrollen die Attraktivität des Frankens als „sicheren Hafen“ reduzieren und, in Absprache mit unseren europäischen Nachbarn, mit einer Finanztransaktionssteuer die Spekulation dämpfen.
  • Die Tourismusbranche kurzfristig unterstützen, insofern die Massnahmen einen nachhaltigen Tourismus begünstigen.
  • Die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union erhalten.

Globale Finanzmärkte brauchen globale Spielregeln

Die Tage des schweizerischen Bankgeheimnisses sind gezählt. Als Teil des globalen Finanzplatzes und weltweite Nummer 1 in der Vermögensverwaltung können sich die Schweizer Banken nicht mehr hinter dem Steuerhinterziehungsgeheimnis verstecken. Anstatt den zunehmenden Druck der anderen Länder zu beklagen, muss der Bundesrat endlich das Heft in die Hand nehmen und selber transparente Spieregeln für die globalen Finanzmärkte entwickelt. Ziel ist die Verhinderung von Steuerflucht und Steuerbetrug durch verbindliche Amtshilfe- und Datenaustauschstandards zwischen demokratischen Staaten. Einseitige Abkommen wie zum Beispiel das Fatca-Abkommen mit den USA lehnen die Grünen ab (gruene.ch). Nur internationale Standards können auch off-shore-Finanzplätze austrocknen und den Datenschutz gewährleisten. Der Austausch von Informationen darf selbstverständlich nur unter Steuerbehörden stattfinden und nicht zu einer Offenlegung von Daten gegenüber der Öffentlichkeit führen.

Arena-Sendung vom 26.04.2013

Positionspapier für Finanzmärkte im Dienste einer Grünen Wirtschaft:

positionspapier finanzmarktpolitik def d.pdf 97 KB

AGENDA

27. November – 16. Dezember
Wintersession