Regula Rytz Nationalrätin Präsidentin Grüne

Archiv

Podiumsdiskussion zum Equal Pay Day

Seit 2009 organisieren die Business & Professional Women (BPW) Switzerland jedes Jahr den sogenannten Equal Pay Day (EPD). An diesem Tag machen wir mit verschiedenen Aktionen darauf aufmerksam, dass Frauen und Männer auch heute noch für die gleiche Arbeit NICHT den gleichen Lohn erhalten.
Frauen verdienen aktuell in der Schweiz 18,9 Prozent weniger als Männer. Sie müssen somit bis zum 9. März arbeiten, um für gleichwertige Arbeit denselben Lohn zu erhalten, den Männer schon am 31. Dezember in der Tasche haben. Frauen verdienen nicht weniger, weil sie weniger leisten, sondern weil sie für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt werden.
Unternehmer und Vorgesetzte argumentieren oft, dass diese Lohnungleichheit auch damit zu tun habe, dass viele Frauen „halt nur Teilzeit“ arbeiten.
Dieses Argument ist nicht haltbar. Deshalb lädt BPW Club Bern, in Zusammenarbeit mit der Organisation von männer.bern zu einer Podiumsdiskussion ein.

Einladung zur Podiumsdiskussion.pdf 238 KB

Energiewende ohne Fracking

Nicht alle Ideen für den Ausstieg aus der Atomenergie sind intelligent. So gibt es Unternehmen, die in tiefen Erdschichten nach Schiefergas suchen und mit Chemikalien das Grundwasser gefährden. Die Grünen werden diese neuen Methoden bekämpfen. Wir haben bessere Alternativen.

19 08 2013 Medienmitteilung Gruene.pdf 51 KB

FABI – Mehr Schub für den öffentlichen Verkehr

Für ein attraktives Bahnnetz braucht es eine gute Schieneninfrastruktur. So ist es möglich, längere Züge, mehr Doppelstockwagen sowie häufigere Verbindungen anzubieten. Damit wird der öffentliche Verkehr gestärkt. Mit dem Ja zur FABI-Vorlage haben Volk und Stände 2014 die Grundlagen dafür geschaffen. Diese vier Buchstaben bedeuten 6.4 Milliarden Franken für den Ausbau der Bahn. mehr

Mit FABI ins neue Eisenbahnzeitalter

FABI war der Gegenvorschlag zu VCS-Initiative “für den öffentlichen Verkehr”. Diese Volksinitiative war ein Volltreffer, wie SVP-Ständerat This Jenny in der Beratung neidlos zugestand: “Dem VCS können wir dankbar sein, denn seine Initiative hat uns letztlich gezwungen, die Verkehrspolitik für die nächsten zwanzig, dreissig Jahre zu überdenken und sicherzustellen.” Wohl selten hat eine Volksinitiative mehr erreicht.

Grünes powerplay im Hintergrund

Erfreut über diesen Erfolg ist die grüne Alt-Nationalrätin Franziska Teuscher. Als VCS-Präsidentin war sie 2009 für den Startschuss ins neue Eisenbahnzeitalter verantwortlich. Mit 25 Allianzpartnern zusammen – darunter auch den Grünen – lancierte sie eine Initiative, die der Bundesrat mit einem Gegenvorschlag parierte. Dass dieser nun sogar besser abschneidet als die Volksinitiative selber, haben wir einem weiteren Grünen zu verdanken. Das deutsche Journal „Die Zeit“ brachte es im September auf den Punkt: „Der Mann, dem die Schweizer Eisenbahn drei Milliarden Franken mehr zu verdanken hat, kennt fast niemand. Das ist ihm auch recht so. Ueli Stückelberger, Direktor des Verbandes öffentlicher Verkehr und Mitglied der Grünen, agiert lieber im Hintergrund.“ Gemeinsam haben der VCS, die Grünen, der Verband öffentlicher Verkehr (VÖV) und viele Allianzpartner nun ein Paket geschnürt, das die Schweiz im wahrsten Sinne des Wortes vorwärts bringt. Nun müssen wir das Fuder in der Frühlingsabstimmung noch ins Trockene bringen. Damit nichts anbrennen kann wurde die Initiative zugunsten des Gegenvorschlages zurückgezogen.

Verkehrswachstum bremsen und auf Schiene lenken

Der öffentliche Verkehr in der Schweiz ist schon heute Spitzenklasse. In keinem anderen Land der Welt wird so viel und so begeistert Bahn gefahren. Das attraktive Angebot führt zu steigenden Passagierzahlen, teilweise auch zu Engpässen auf dem Schienennetz. Die rund 3.7 Millionen Pendlerinnen und Pendler müssen sich oft mit einem Stehplatz begnügen. Dank den teuren Investitionen in Bahn 2000 und in die Neat hat die Schiene gegenüber der Strasse Boden gutgemacht. Doch immer noch werden nur 25 Prozent der Tagesdistanzen mit dem öffentlichen Verkehr zurückgelegt. Die Prognosen versprechen keine Erleichterung, sondern gehen von einem starken Verkehrswachstum aus. Damit wir nicht im Stau ersticken, braucht es weiterhin gezielte Massnahmen zur Verkehrsvermeidung und zur Verkehrsverlagerung. Hier spielt die Bahn – neben dem Velo – eine entscheidende Rolle.

Grüne Antworten auf weitere Preiserhöhungen

Das FABI-Paket umfasst einen in der Verfassung verankerten Bahninfrastrukturfonds „BIF“, aus dem Substanzerhalt und Ausbau der Bahn finanziert werden. Gespiesen wird der Fonds aus einem Mix von Schwerverkehrsabgabe, Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, Kantons- und Bundesbeiträgen und durch höhere Trassenpreise. Weil letztere durch Preiserhöhungen auf die ÖV-Kund/innen abgewälzt werden, haben die Grünen die Einführung einer ÖV-Karte und neue Pricing-Modelle vorgeschlagen (siehe www.gruene.ch). Diese sollen verhindern, dass Bahnfahren für Pendler/innen, Jugendliche und Familien zunehmend unerschwinglich wird.

FABI trotz allem

Dank der Lobbyarbeit des VÖV stehen mit FABI bis 2025 rund 6.4 Milliarden Franken für die Verbesserung der Bahninfrastruktur zur Verfügung. Mit dem Ausbauprogramm „STEP“ werden Taktverdichtungen und Bahnhofserweiterungen in der ganzen Schweiz ermöglicht. Ende gut alles gut, könnte man deshalb sagen. Doch ein „Aber“ bleibt im Raum stehen. Die VCS-Initiative hatte im Kern die Umverteilung von Strassengeldern auf die Schiene zum Ziel. Damit wäre der nun geplante Parallelausbau von Strasse und Schiene verhindert worden. Dies ist mit FABI nicht mehr möglich. Als positive Lenkungsmassnahme wurde jedoch Pendlerabzuges auf 3000 Franken pro Jahr limitiert. So können sich Autofahrer ihre Pendelkilometer ihre nicht mehr vergolden lassen.

Mobilitätszukunft zwischen Vision und politischer Machbarkeit

Meine verkehrspolitischen Visionen. Vorgetragen am Verkehrstag vom 16.08.2013

Präsentation Verkehrstag.pdf 2518 KB

Zusammenfassung Referat Verkehrstag.pdf 84 KB

Strassenbau – was Bund/Tagi nicht schreiben

4. November 2013 um 08:49

Bund und Tagesanzeiger kritisieren in einem Bericht zur Abstimmung über die Vignettenpreisen mein Engagement für die Untertunnelung der A6 im Berner Ostring. Leider wurde meine Argumentation nur unvollständig aufgenommen. mehr

Hier was ich wirklich meine:

Ich bin nicht grundsätzlich gegen Umfahrungsstrassen, wenn diese die lärmgeplagte Bevölkerung entlasten können. Deshalb habe ich ja auch in der Vignettenabstimmung für den Kompromiss von 80 Franken gestimmt. In diesem Finanzrahmen sind auch Umfahrungsstrassen möglich. Die Voraussetzung für meine Zustimmung zu Umfahrungsstrassenprojekten sind:

  • Grosse Verkehrslast – Keine andere Lösung zur Entlastung der Bevölkerung möglich (z.B. Verkehrsreduktion, Ausbau lokaler ÖV oder neues Temporegime wie in Köniz)
  • Kein Kapazitätsausbau (also Rückbau der bestehenden Strasse auf interne Erschliessungsfunktion, positives Beispiel ist der Neufeldtunnel mit Rückbau der Neufeldstrasse und der Schliessung der Halenstrasse)
  • Kein Kulturlandverlust oder gar Linienführung durch Naturschutzgebiete (wie z.B. Zürcher Oberlandautobahn)
  • Zustimmung der Bevölkerung zum Projekt

Meine Einschätzung zum Bypass Ost in Bern:

  • Grosse Verkehrslast: Durchschnittlicher Tagesverkehr: 70‘000 Fahrzeuge mitten durch ein grosses Stadtquartier, das vor dem Bau der Autobahn bereits existiert hat und durch die Autobahn zerschnitten wurden.
  • Keine andere Lösung möglich: Es handelt sich um eine Autobahn; die Möglichkeiten der Tempo- und Verkehrsreduktion sind also sehr beschränkt. Verlagerung nur in grösseren Kontext möglich (Ausbau S-Bahn usw.)
  • Kein Kapazitätsausbau: Die heutige Autobahn wird auf eine Stadtstrasse zurückgebaut (noch offen ist, wie stark die Belastung sein wird). Sehr wichtig ist aber auch, dass der Rückbau neue Terrains für den Wohnungsbau freigibt (wurde bereits in die Stadtplanung einbezogen). Heute haben Stadt und Region Bern keine Antwort auf die starke Wohnungsnachfrage, da es an geeigneten Terrains für die innere Verdichtung fehlt. Immer mehr Menschen pendeln z.B. aus dem Kanton Fribourg nach Bern und verursachen Mehrverker. Die geplante Stadtentwicklung am Ostring führt zu einer Reduktion der Verkehrsnachfrage in der Region.
  • Kein Kulturlandverlust: Da es sich um eine Untertunnelung vor Ort handelt, wird kein Kulturland beansprucht und kein Naturschutzgebiet tangiert
  • Zustimmung der Bevölkerung: Der Leidensdruck ist sehr gross. Die Bevölkerung unterstützt das Projekt – allerdings müssen überzeugende Lösungen für den Rückbau und die Erschliessung der Stadtstrasse gefunden werden. Hier ist noch sehr viel zu tun!

AGENDA

27. November – 16. Dezember
Wintersession